In der Bundestagsdebatte am vergangenen Donnerstag sind vor der Verabschiedung des Gesetzes noch einmal die Positionen zum Thema ausgetauscht worden. Vertreter der Regierungsfraktionen lobten Verbesserungen für die Bioenergie im parlamentarischen Verfahren – und die Möglichkeit, dass die Bundesnetzagentur die Höchstsätze in den Ausschreibungen anheben kann. Die Opposition übte unter anderem Kritik an der kurzen Zeit, auf die Änderungsanträge im Vorfeld der Ausschusssitzung am vergangenen Mittwoch reagieren zu können. Im Folgenden sind Schlaglichter der Beiträge in der Debatte zusammengestellt. (Nachweis für Beitragsbild: Bildquelle: Deutscher Bundestag / Stephan Erfurt)

Andreas Jung (CDU/CSU): „Was Sie vorlegen – Sie haben nachgebessert –, bleibt eine Bremse für erneuerbare Energien. Sie konterkarieren das, was Sie mit dem Osterpaket auf den Weg bringen wollten: Beschleunigung des Ausbaus der erneuerbaren Energien. Abschöpfung von fiktiven Erträgen statt tatsächlichen Gewinnen ist das Gegenteil dessen, was wir jetzt zur Beschleunigung brauchen. Wenn Investitionen in anderen Ländern gemacht werden, können sie angerechnet werden. Da werden die privilegiert, die woanders investieren. Hier werden Investitionen zurückgestellt. In der Erneuerbaren-Branche ist die Rede von einem Schildbürgerstreich. Es werden Klagen angekündigt.“ (…)

„Zuerst wollten Sie bei den Erneuerbaren rückwirkend zum 1. März abschöpfen, dann zum 1. September, jetzt zum 1. Dezember. Das schafft erhebliche Verunsicherung. Die derzeitige Investitionszurückhaltung bei den Erneuerbaren geht auch auf Ihre Politik zurück, sehr geehrte Damen und Herren. Wenn ich jetzt sehe, dass PPAs und andere Vertragsverhältnisse und dadurch letzten Endes Innovationen bei den Erneuerbaren ausgebremst werden – Stichworte „Wunsiedel“ und „Wasserstoffregion“ –, dann muss ich feststellen, dass es auch Ihre Verantwortung ist, dass diese Projekte nicht stattfinden.“

„Ebenso haben Sie die Branche der Bioenergie verunsichert, ja, in Existenzängste versetzt. Sie erhöhen jetzt zwar den Sicherheitszuschlag; Altholzanlagen haben aber nach wie vor große Probleme. Ein Beispiel: Steinkohle wird nicht abgeschöpft, nachhaltige Bioenergie schon. Das muss man sich mal vorstellen! Klüger wäre es, die Bioenergie ganz von der Abschöpfung auszunehmen, wie wir das fordern.“ (…)

„Am besten wirkt gegen hohe Preise ein hohes Angebot. Das gilt auch und gerade bei der Energie. Durch den Ausstieg aus der Kernkraft zum 15. April 2023 erreichen Sie genau das Gegenteil.“

Matthias Miersch (SPD): „Ich habe vor zwei Wochen einige Punkte angesprochen, bei denen es meiner Fraktion sehr wichtig gewesen ist, sie in den letzten 14 Tagen noch mal zu beraten. Ich bin froh, dass wir diese Punkte als selbstbewusste Fraktion jetzt im parlamentarischen Verfahren geklärt haben. Für uns war es richtig und wichtig, dass wir nicht nur die im Blick haben, die von Gas oder von Fernwärme abhängig sind, sondern gerade auch die, die Öl und Pellets beziehen.“ (…)

„Es ist richtig gewesen, dass wir beim Biogas und bei der Frage der Gewinnabschöpfung auch noch mal nachjustiert haben, hier die Freibeträge angehoben haben und kleine Anlagen aus der Übergewinnbesteuerung rausgenommen haben. Dies ist eine Energieform, die wir jetzt brauchen, und auch hier ist der parlamentarische Eingriff dringend, richtig und notwendig gewesen.“ (…)

„Ich glaube, es hat Sie [gemeint ist Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne), Anm.d.Red.] genauso geschmerzt wie mich, dass wir zum Beispiel bei der Gewinnabschöpfung nicht berücksichtigen konnten, dass bereits in erneuerbare Energien investiert wurde.“

Lukas Köhler (FDP): „Es ist (…) richtig, dass wir dafür sorgen, dass bei denjenigen, wie zum Beispiel den Erneuerbaren, die extreme Gewinne in diesem Jahr eingefahren haben wegen des Marktdesigns, das wir haben, die Zufallsgewinne abgeschöpft werden. Und es ist trotzdem richtig, dass wir beim Biogas viel herausgeholt haben dafür, dass es da nicht zu Härten kommt, dass wir dafür gesorgt haben, dass wir weiterhin flexible Leistungen am Markt haben.“ (…)

Wir müssen in erneuerbare Energien investieren, wir müssen aber auch ein neues Strommarktdesign schaffen. Wir müssen dafür sorgen, dass die Industrie, dass der Mittelstand, dass die Wirtschaft, dass die Menschen in diesem Land mit günstiger Energie versorgt werden. Wenn wir das alles hinbekommen, dann sind wir auf einem wirklich guten Weg. Zum Schluss möchte ich Robert Habeck und dem BMWK noch einmal für dieses Gesetz danken. Es war ein heißer und schneller Ritt. Ich glaube, wir haben hier wirklich etwas Gutes vorgelegt.“

Andreas Audretsch (Grüne): „Eines darf uns in der aktuellen Lage nicht passieren: Wir dürfen bei der Bewältigung der Probleme nicht die größte Krise unserer Zeit, die Klimakrise, aus den Augen verlieren. Darum ist Nachhaltigkeit und darum ist Klimaneutralität genau die Perspektive, die wir brauchen, um aus dieser Krise wieder herauszukommen. Deswegen haben wir in den Verhandlungen dafür gesorgt, dass die mögliche Förderung für Erneuerbare bei den Ausschreibungen um 25 Prozent angehoben wird. Wir wissen, dass wir jetzt einen massiven Ausbau der erneuerbaren Energien brauchen, um die Krise zu überwinden.“

Jens Spahn (CDU/CSU): Wer eine konstruktive Opposition will (…), der sollte sie einbinden. Sie haben in den letzten Wochen und Monaten trotz mehrfacher Angebote nicht das ernsthafte Gespräch mit uns gesucht. Sie haben uns – im Gegenteil – Dienstagnacht über 400 Seiten Änderungsanträge geschickt, die Mittwochmorgen im Ausschuss beschlossen werden sollten. Im Ausschuss konnten Sie zum Beispiel Ihre Regelung für Öl und Pellets teilweise selbst nicht nachvollziehbar erläutern.

Michael Kruse (FDP): „[D]ie Zeit der künstlich vergünstigten Energie bestmöglich [muss] genutzt werden, zum Beispiel für die dauerhafte Erhöhung des Energieangebots. Wir müssen eine ehrliche Kapazitätsplanung vornehmen. Dazu gehören für uns, für eine Industrienation wie Deutschland, auch die Ausweitung günstiger CO2-freier Grundlastkraftwerke, der Ausbau der heimischen Gasförderung und selbstverständlich der Ausbau der Freiheitsenergien.

Und natürlich gehört dazu auch, dass wir beim Thema Effizienz endlich mal PS machen. Was ist denn eigentlich im Bereich Smart Meter in den letzten zehn Jahren geschehen? Unter den Großen Koalitionen ist da gar nichts vorangekommen.“

Ingrid Nestle (Grüne): „Wir werden dem Ausbau der erneuerbaren Energien bei den nächsten Ausschreibungen einen entscheidenden Schwung geben. Die Obergrenze bei den Ausschreibungen ist zu niedrig, weil sich auch dort die Inflation bemerkbar macht, weil sich auch bei den Zinsen die Inflation niederschlägt. Der Ausbau der Erneuerbaren drohte zum Erliegen zu kommen. Auch diesen Punkt sind wir schon angegangen. Denn wir können nicht auf Dauer immer mal wieder 200 Mrd. € in die Hand nehmen und entlasten. Nein, wir müssen die Ursache beseitigen.“

Mark Helfrich (CDU/CSU): Wenn das rot-grüne Hamburg den Betrieb des hochmodernen Kohlekraftwerkes in Moorburg nicht jahrelang torpediert hätte, könnte es heute vermutlich noch Strom produzieren, und der Preis würde sinken. Wenn die Ampel die Laufzeiten unserer Atomkraftwerke in der Krise bis 2024 verlängert hätte, gäbe es mehr Strom, und der Preis würde sinken.

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