Die neue Bundesregierung hat ein Sofortprogramm beschlossen, das den Rahmen der Regierungspolitik der kommenden Wochen und Monate beschreibt. „Mit einer Investitionsoffensive schaffen wir starke Impulse für mehr Wachstum und zur umfassenden Erneuerung unseres Landes. Bis zum Sommer ermöglichen wir, dass die Investitionsmittel aus dem Sondervermögen fließen, und verbessern den Rahmen für private und staatliche Investitionen“, heißt es in dem Papier.
Angekündigt wird im Rahmen der Investitionsoffensive ein Errichtungsgesetz für ein Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität, die gesetzlic...
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