Solarpaket 1: Es fehlt noch immer die Notifizierung

Das Solarpaket 1 befindet sich seit Monaten in der beihilferechtlichen Überprüfung in Brüssel. Das Gesetz zur Förderung von Solaranlagen, einschließlich besonderer Technologien wie Agri-Solar, wurde bereits im Bundestag und Bundesrat verabschiedet und liegt nun seit geraumer Zeit zur Prüfung in Brüssel. Die Verzögerung blockiere die Umsetzung zahlreicher Investitionsvorhaben in Deutschland. „Wir fordern eine sofortige Bearbeitung und haben daher die zuständigen Kommissare für Umwelt und Energie sowie Präsidentin Ursula von der Leyen aufgefordert, die Notifikation mit Nachdruck voranzutreiben“,...