Solarpaket I: BRM richtet Appell an Reiche

Der Bundesverband Regenerative Mobilität (BRM) hat Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) aufgefordert, sich für eine schnelle beihilferechtliche Freigabe des Solarpakets I in Brüssel einzusetzen.
Die Verzögerung bei der Inkraftsetzung sei insbesondere auf die komplexen Abstimmungsprozesse mit der EU-Kommission zurückzuführen, die seit einiger Zeit sämtliche energierelevanten Gesetzgebungen der Mitgliedsstaaten notifizieren müsse, schreibt BRM-Präsident Peter Schrum in einem Brief an Reiche. „Hinzu kommt die Notwendigkeit, gesetzlich klare Regelungen zur Abschöpfung von Übergewinne...