Die beihilferechtliche Genehmigung des Solarpakets steht weiterhin aus. „Die Bundesregierung steht und stand in engem Austausch mit der Europäischen Kommission – auch auf hochrangiger Ebene“, heißt es in der Antwort der Regierung auf eine Kleine Anfrage der Grünen im Bundestag. Die Europäische Kommission mache die Genehmigung von der Einführung eines Claw-Back-Mechanismus abhängig – also eines Abschöpfmechanismus zur Verhinderung von Überkompensation. „Einen solchen Mechanismus wird die Bundesregierung zeitnah mit einer Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes vorlegen“, heißt es in der Antwort. „Auf diesen Prozess konzentriert die Bundesregierung ihre Ressourcen.“
Auf die Frage, warum das Energiepaket vom Januar 2025 mit dem „Biogaspaket“ schneller genehmigt wurde als das Solarpaket I vom April 2024, antwortet die Regierung, dass im Rahmen der Regelungen des Biogaspakets „ausnahmsweise keine Überkompensation drohte und die Einführung eines Claw-Back-Mechanismus daher nicht erforderlich ist“. „Beihilferelevante Maßnahmen des Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsrechts zur Vermeidung von temporären Erzeugungsüberschüssen vom 21. Februar 2025 (sogenanntes Stromspitzenpaket) wurden bislang von der Europäischen Kommission aus denselben Gründen wie bzgl. des Solarpakets I nicht genehmigt.“