Steuerbare Verbrauchseinrichtungen: Großes Potenzial – und weiterer Gesprächsbedarf

Die Bundesregierung sieht weiteren Gesprächsbedarf bei der Entwicklung eines Entwurfs für das Steuerbare-Verbrauchseinrichtungen-Gesetz (SteuVerG). In ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion erklärt sie, nach der Verbändeanhörung habe sich weiterer Gesprächsbedarf herauskristallisiert. Insofern werde der Austausch mit den Verbänden fortgesetzt, heißt es in der Antwort.
Zur Frage, ob ein Gesetzentwurf noch in dieser Legislaturperiode zu erwarten sei, teilt die Bundesregierung in ihrer auf den 3. März datierten Antwort mit, man setze kurzfristig den Dialog mit allen betroffenen Ak...