Streit um Wasserkraft im EEG: Regierung weist Eingaben des Bundesrats zurück

Die Bundesregierung bekräftigt ihre restriktive Bewertung in Hinblick auf den Ausbau der Wasserkraft. Vorschläge des Bundesrates zu Änderungen am Entwurf des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) lehnt die Regierung ab. Der Bundesrat hat sich in einer Stellungnahme dafür ausgesprochen, die Koppelung der Förderung von Wasserkraft an den Nachweis, dass die Wasserkraftnutzung den Anforderungen des Wasserhaushaltsgesetzes (WHG) entspricht, aus dem EEG-Entwurf zu streichen. Die Bundesregierung winkt ab: Die Vorgaben des Wasserrechts reichten – gerade auch mit Blick auf die Anreizwirkung des EEG – all...