Der Bundesrat hat sich am vergangenen Freitag mit den am 23. Juni vom Bundestag beschlossenen Änderungen des Erdgas-Wärme-Preisbremsengesetzes, des Strompreisbremsengesetzes (Energiepreisbremsengesetze) und weiterer energiewirtschaftlicher und sozialrechtlicher Gesetze abschließend befasst. Die Regelungen können damit noch im Juli 2023 in Kraft treten. Umfasst sind auch Anpassungen im Erneuerbare-Energien-Gesetz, im Bundes-Immissionsschutzgesetz, im Energiefinanzierungsgesetz, im Windenergieflächenbedarfsgesetz sowie im Energiewirtschaftsgesetz. […]
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