Die Energiewende-Verbände BVES, BEE, BNE und BSW-Solar fordern von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU), den systemdienlichen Einsatz von Speichern endlich zu ermöglichen. Altmaier soll den für den 5. Dezember 2018 geplanten Beschluss des EU-Parlaments, Energiespeicher dann von doppelten Abgaben und Steuern zu entlasten, wenn sie das Stromnetz stützen, also netzdienlich eingesetzt werden, nicht im Rat blockieren, schreiben die Verbände in einer Mitteilung.
Das EU-Parlament sei mit seinem Vorschlag auf dem richtigen Weg, erklärte der Bundesgeschäftsführer des Bundesverbandes Energiespeicher (BVES), Urban Windelen. „Netzdienliches Verhalten und die Bereitstellung von Netzdienstleistungen aus Energiespeichern mit doppelten Abgaben für die gleiche kWh zu belasten, ist schon immer Unsinn, doch leider Realität. Der Vorschlag des EU-Parlaments ist ein wesentlicher Schritt hin zu einer digitalen und dezentralen Energiewende“, führt er weiter aus.
Flexibilisierungsoption Speicher systemisch richtig einsetzen
Endlich werde der Weg frei gemacht wird, die Flexibilisierungsoption Energiespeicher systemisch richtig einzusetzen. Mit der bisherigen Doppelbelastung nur für Speicher sei dies für den Betreiber mit hohen Kosten verbunden.
Wie der Geschäftsführer des Bundesverbandes neue Energiewirtschaft (BNE), Robert Busch, erklärte, würden auf dem Energiemarkt endlich „faire Regeln zwischen den fossilen und den neuen Technologien“ gebraucht: „Die Wettbewerbsverzerrung zu Lasten des Stromes und insbesondere des erneuerbaren Stromes muss durch eine nach den CO2-Emissionen der Energieträger gerichtete Lastenteilung der Abgaben und Umlagen auf die Energieträger beseitigt werden. Dazu gehört insbesondere die Befreiung der Speicherung von der Doppelbelastung. Sowohl die Netzentgelte als auch die Umlagen müssen so gestaltet werden, dass Flexibilisierung und Speicherung nicht länger behindert, sondern angeregt werden.“
Die Präsidentin des Bundesverbands Erneuerbare Energie (BEE), Simone Peter, sagte: „Faire Regeln auf dem Energiemarkt und bei den Intelligenten Netzen ermöglichen es, dass neue, saubere Technologien noch mehr Systemverantwortung übernehmen. Diese Fairness ist nicht gegeben, wenn fossiler Strom faktisch abgabenfrei Netzdienstleistungen liefern kann, während die Kilowattstunde aus dem Speicher zum Teil doppelt kostet.“
Chance, Netzdienstleistung nicht wie einen Letztverbraucher zu besteuern
Jetzt sei die Chance da, eine Netzdienstleistung nicht wie einen Letztverbraucher zu besteuern. Solange der Strom nicht verbraucht, sondern später dem Netz wieder zur Verfügung gestellt werde, gingen dem Staat oder dem System auch keine Einnahmen verloren.
„Heute bremst die Doppelbelastung den netzdienlichen Einsatz von Speichern und damit die Entwicklung der gesamten Speicherbranche deutlich“, ergänzt Carsten Körnig, der Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes Solarwirtschaft (BSW-Solar). „Wenn wir dagegen endlich zeigen können, wie Netze, Speicher und Elektromobile sich digital gesteuert flexibel abstimmen, dann wird auch in die Energiewende eine neue Dynamik kommen.
Rat lehnt Forderung des EU-Parlaments bislang ab
Bisher lehnt der Rat der EU-Mitgliedstaaten die Forderung des Parlaments ab und formuliert, dass lediglich eigenerzeugter, gespeicherter und vor Ort direkt selbst verbrauchter Strom keine doppelten Entgelte und Abgaben zahlt. „Keine doppelten Netzentgelte auf eigenerzeugten Strom“, so lautet das Angebot des Rates.
„Dieser Vorschlag ist jedoch leider paradox und kein Entgegenkommen“, so Windelen: „Eigenerzeugten und eigenverbrauchten Sonnenstrom auch nur einmal mit Netzentgelten zu belasten, ist kontraproduktiv. Wir hoffen, dass Deutschland seine Position noch einmal überdenkt“.
Prosumer spielen zentrale Rolle
Die Position des EU-Parlaments hingegen wäre auch auf der Linie des Koalitionsvertrages, der eine Änderung der Abgabenlast für Energiespeicher fordert. Zudem hat der Bundesrat bereits in mehreren Beschlüssen von der Bundesregierung gefordert, den Status als Letztverbraucher für Energiespeicher und damit die Doppelbelastung zu streichen, schreiben die Verbände.
Die EU-Kommission hatte bereits Ende 2016 in einem Entwurf dargelegt, wie flexible Endkunden besser in das Energiesystem integriert werden sollen. Eine zentrale Rolle spielen dabei Prosumer, die über Systeme aus erneuerbarer Stromerzeugung, Speicher und Elektrofahrzeug verfügen und ihre Flexibilität dem Netz anbieten können.
Seit Ende 2016 verhandelt die EU das zukünftige Strommarktdesign im Zuge des sogenannten Clean Energy Package. Ein wichtiger Aspekt ist dort die zukünftige Rolle von „active customers“.