In einer Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der EU-Erneuerbaren-Richtlinie in den Bereichen Windenergie auf See und Stromnetze und zur Änderung des Bundesbedarfsplangesetzes, die als Unterrichtung vorliegt, schlägt der Bundesrat einige Änderungen am Gesetzentwurf vor. Gestärkt werden soll aus Sicht der Länder unter anderem die Hafeninfrastruktur, der Bundesrat wünscht sich aber auch die Präzisierung der neuen Infrastrukturgebiete in ihrer Relation zu den bestehenden Raumverträglichkeitsprüfungen der Länder.
Die Länderkammer fordert, in Artikel 1 Nummer 2 (Paragraf 1 Absatz ...
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