Der Umweltausschuss des Bundestags hat dem von den Koalitionsfraktionen eingebrachten Gesetzentwurf zur Änderung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchG) zugestimmt. Für die geplante Änderung, die für den Fall einer Gasmangellage befristete Lockerungen beim Immissionsschutz unter anderem durch Verfahrenserleichterungen vorsieht, stimmten neben den Fraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP auch die CDU/CSU-Fraktion und die AfD-Fraktion. Nur die Linksfraktion votierte gegen die Vorlage.
Gescheitert war zuvor die Unionsfraktion mit einem Änderungsantrag zum Gesetzentwurf: Darin hatten si...
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