Mit dem neuen „Energie-Masterplan“ der CDU stößt Kanzlerkandidat Armin Laschet bei Umweltschützern auf ein geteiltes Echo. Die Ziele seien nicht ambitioniert genug und es stelle sind die Frage, warum die Maßnahmen von der CDU nicht bereits in den vergangenen Legislaturperioden umgesetzt worden seien, heißt es in Mitteilungen von Verbänden. Die detaillierten Maßnahmen finden Sie unter diesem Text.
Kritik übt vor allem der Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND). Laschet drücke sich in seinem Papier mit dem Titel „Ein Turbo für die Erneuerbaren“ vor Verpflichtungen, sagte eine Sprecherin. „Um die dramatischen Folgen des Klimawandels abzuschwächen, brauchen wir Klimaneutralität bis 2040 und dafür müssen konkrete Maßnahmen umgesetzt werden“, sagte sie der dpa weiter. Eine von Laschet geforderte Verfahrensbeschleunigung beim Ausbau der erneuerbaren Energien sei ein Punkt. „Aber allein dadurch wird die Energiewende nicht gelingen.“
Laschet ist weiterhin gegen verbindlichen Kohleaustieg bis 2030
Nach wie vor sei der nordrhein-westfälische Ministerpräsident gegen einen verbindlichen Kohleausstieg bis zum Jahr 2030. Er sträube sich zudem vor klaren Zielvorgaben für den Ausbau von Wind- und Sonnenenergie. „Auch die kommunale Wärmeplanung und der Ausbau der Wärmenetze finden bei Laschet keinen Platz“, kritisierte der BUND. „Dabei ist die Wärmewende ein wichtiger Baustein für die Energiewende und das Erreichen der Klimaneutralität.“
Der Naturschutzbund erkennt in dem CDU-Papier zwar „sehr gute und interessante Ansätze“, etwa die Bildung von Vorrangflächen entlang überregionaler Verkehrswege mit deutlich schnelleren Genehmigungen. Auch die Abschaffung von Umlagen und Belastungen für Erneuerbare Energien, das zinslose Darlehen für Photovoltaik-Anlagen und ein einheitliches Monitoring windkraftsensibler Arten seien gute Vorschläge. „Natürlich stellt sich die Frage, warum diese Punkte nicht bereits in den letzten 16 Jahren von der CDU umgesetzt wurden?“, kritisiert der Nabu-Landesvorsitzende Johannes Enssle allerdings in einem Brief an den CDU-Bundestagsabgeordneten Andreas Jung.
Nabu befürchtet weniger Rechte für Umweltverbände
Er hat zudem Sorge, dass bei der vorgeschlagenen Beschleunigung von Planungsverfahren die Rechte der Umweltverbände und die Möglichkeiten zur Bürgerbeteiligung beschnitten werden könnten. „Schlimm wäre auch, wenn die CDU versuchen sollte, die Vorgaben des Natur- und Artenschutz auf EU-Ebene zu schleifen“, sagte Enssle. „Das Papier klingt für mich so.“ (dpa/Eigener Bericht)
Erfahren Sie hier mehr über die geplanten Maßnahmen der CDU:
https://www.contextcrew.de/cdu-will-durch-15-massnahmen-energie-masterplan-durchsetzen/