Union hat Fragen zur Kraftwerksstrategie

Die CDU/CSU-Fraktion interessiert sich für die Kraftwerksstrategie der Bundesregierung. In ihrer Kleinen Anfrage geht es den Abgeordneten dabei vor allem um die Unterschiede zwischen der am 1. August 2023 vom Bundeswirtschaftsministerium verkündeten Einigung mit der EU-Kommission zur beihilferechtlichen Genehmigung für die Kraftwerksstrategie einerseits und der Bekanntgabe vom 5. Februar 2024 andererseits, berichtet der Pressedienst des Parlaments.
In der Kommunikation der Bundesregierung hieß es, Bundeskanzler Olaf Scholz, Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck und Bundesfinanzminister Chri...