Das Bundesjustizministerium (BMJ) hat einen Referentenentwurf zur Beschleunigung von verwaltungsgerichtlichen Verfahren im Infrastrukturbereich vorgelegt. Der Bundesverband Windenergie (BWE) begrüßt den Vorstoß, mahnt gleichzeitig aber eine Reihe von Änderungen an. Aktuell gebe es kaum ein Windenergievorhaben, das nicht beklagt wird, betont der Branchenverband. Die Gerichtsverfahren zögen sich meist über Jahre hin und verzögerten dadurch „unnötig den […]
Verfahrensbeschleunigung: „Brauchen LNG-Tempo auch für Erneuerbaren-Projekte“
BWE nimmt Stellung zu Gesetzentwurf des Bundesjustizministeriums