Verfahrensbeschleunigung: „Brauchen LNG-Tempo auch für Erneuerbaren-Projekte“ ContextCrew | Neue Energie Premium Artikel - geschlossen

BWE nimmt Stellung zu Gesetzentwurf des Bundesjustizministeriums

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Das Bundesjustizministerium (BMJ) hat einen Referentenentwurf zur Beschleunigung von verwaltungsgerichtlichen Verfahren im Infrastrukturbereich vorgelegt. Der Bundesverband Windenergie (BWE) begrüßt den Vorstoß, mahnt gleichzeitig aber eine Reihe von Änderungen an. Aktuell gebe es kaum ein Windenergievorhaben, das nicht beklagt wird, betont der Branchenverband. Die Gerichtsverfahren zögen sich meist über Jahre hin und verzögerten dadurch „unnötig den […]

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