Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat grünes Licht für gesetzliche Regelungen gegeben, die Windkraftanlagenbetreiber verpflichten, Anwohner und Kommunen am Projekt zu beteiligen. Den am Donnerstag veröffentlichten Beschluss (Az. 1 BvR 1187/17 v. 23. März 2022) begründen die Verfassungsrichter mit wichtigen Gemeinwohlzielen wie dem Klimaschutz und der Sicherung der Stromversorgung. Diese seien hinreichend gewichtig, um den mit […]
Verpflichtende Bürgerbeteiligung an Windparks im Grundsatz zulässig
Bundesverfassungsgericht: Gesetz dient legitimen Gemeinwohlzielen