Die umstrittenen vier Windenergieanlagen (WEA) im Westerwald dürfen auch weiterhin nicht gebaut werden. Das Verwaltungsgericht Koblenz hat am Freitag entschieden (Az.: 4 L 543/18.KO), dass die der Projektentwickler erteilte Genehmigung sich im derzeitigen Stand des Verfahrens als rechtswidrig erweist.
Nach Aktenlage bestehe kein Zweifel daran, so das VG Koblenz, dass sich im Bereich von 3.000 Metern zu einer WEA im Bereich der Exklave Kuhheck der Ortsgemeinde Marienhausen ein Schwarzstorch-Horst befinde. Die Existenz des Schwarzstorches werde durch ein Schreiben des Forstamtes Hachenburg bestätigt. Damit hätte vorab eine Funktionsraumanalyse durchgeführt werden müssen; ihre Verschiebung auf die Zeit nach dem Bau der Anlage sei rechtswidrig, heißt es in dem Beschluss.
BUND kann sich auf nachbarschützende Vorschrift berufen
Weiterhin stehe die dritte Teilfortschreibung des Landesentwicklungsprogramms dem Bau der WEA entgegen. Danach sei bei der Errichtung von Windenergieanlagen ein Mindestabstand von mindestens 1.000 Metern zu Wohngebieten einzuhalten. Nach Aktenlage bestehe aber zumindest in Bezug auf eine der vier genehmigten WEA ein Abstand von deutlich weniger als 1.000 Metern. Der Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND), der sich gegen die vor fünf Jahren erteilte Genehmigung bereits zuvor erfolgreich gewehrt hatte, dürfe sich nach seiner Satzung auf diese (wohn)nachbarschützende Vorschrift berufen.
Das VG Koblenz hat eine Beschwerde gegen diese Entscheidung beim Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz zugelassen.
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