Im Streit um die Genehmigung von neuen Windenergieanlagen hat das nordrhein-westfälische Oberverwaltungsgericht in einem Eilverfahren dem Land rechtswidriges Verhalten vorgeworfen. Hintergrund ist eine neue Vorschrift zur Genehmigung von Windkraftanlagen und zur Aussetzung von Verfahren nach Landesrecht. Die Erneuerbaren-Branche ist über die Entscheidung erfreut – aber nicht überrascht.
Der Kläger will eine Anlage im Kreis Soest bauen und hat im September 2023 einen Antrag gestellt. Seit Juni 2024 gilt eine neue Vorschrift im Landesplanungsgesetz. Demnach dürfen Genehmigungsverfahren für ein J...
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