Windenergie: Regelanpassung im BImSchG – keine Eingriffe in WindBG und EEG

Im Zuge des Energiepakets hat der Bundestag das Gesetz zur Steuerung der Windenergie beschlossen. Damit wurde die am 27. Januar zwischen den Fraktionen von SPD, Grünen und Union vereinbarte Lösung umgesetzt. Die Lösungen sieht eine Korrektur im Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG) vor, die aus Sicht der Windenergiebranche insbesondere für NRW klärend wirke, ohne bundesweit Planungen nennenswert aufzuhalten.
Der nun verabschiedete Regelungsansatz stelle klar, dass ein berechtigtes Interesse an Anträgen auf Vorbescheide über die planungsrechtliche Zulässigkeit nach dem Baugesetzbuch nicht bes...