Zweiter Windkraftgipfel im BMWK: Vollzug auf Länderebene und WEA-Transporte im Fokus

Der Ausbau der Windenergie kommt ganz allmählich in Schwung, für mehr Tempo muss der Vollzug der bereits vereinbarten Regelungen insbesondere auf Länderebene sichergestellt werden. Entsprechende Leitplanken für den Verwaltungsvollzug waren vor diesem Hintergrund ein wichtiges Thema beim zweiten Windkraftgipfel, zu dem Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) am Dienstag eingeladen hatte. Auch die Probleme beim Transport von Windenergieanlagen wurden bei einer Pressekonferenz im Anschluss an den Gipfel angesprochen. Unvermeidlich waren letztlich auch Journalistennachfragen zur Absetzung des Gebäudeenergiegesetzes (GEG) von der Agenda des Bundestags in dieser Woche. (Nachweis für Beitragsbild: Frank Wagner / stock.adobe.com)

Bis Ende April seien an Land rund 900 MW an Windenergieleistung installiert worden, betonte Habeck. Damit befinde man sich auf einem guten Weg, den Zubau im Vergleich zum Jahr 2022, als 2,1 GW Nettozubau erreicht wurden, zu verdoppeln. Länder wie Sachsen-Anhalt zeigten, wie die Genehmigungssituation vorangebracht werden könne. Trotz weiter bestehendem Nord-Süd-Gefälle gebe es auch etwa in Baden-Württemberg Fortschritte bei den Genehmigungen.

Der Energieminister von Sachsen-Anhalt, Armin Willingmann (SPD), zeigte sich ebenfalls optimistisch. Man merke, dass die Genehmigungen anziehen. Gleichwohl seien Fragen des Vollzugs der Bundesgesetze auf der Länderebene wesentlich. „Wir brauchen gewissermaßen die authentische Auslegung des Urhebers“, sagte Willingmann. Dabei gehe es um Leitfäden, die etwa zentrale Abwägungen zwischen Artenschutz und dem Vorrang erneuerbarer Energien umsetzungspraktisch regeln. Es gehe aber auch um die Personalausstattung in den Vollzugsbehörden vor Ort.

Willingmann: „Freiwillige Beteiligung der Kommunen ist nicht der Königsweg“

Willingmann betonte die Rolle der Beteiligung der Kommunen für den gesellschaftlichen Rückhalt des Ausbaus der Windenergie. Ideal wäre aus Sicht des Energieministers, wenn es hierzu eine bundeseinheitliche Regelung gebe. „Die freiwillige Beteiligung gemäß EEG ist aus unserer Sicht nicht der Königsweg.“ BWE-Vizepräsidentin Bärbel Heidebroek nahm den Gedanken auf. Die Branche halte die Freiwilligkeit der Beteiligung von 0,2 ct/kWh für gut, habe aber kein Problem mit verpflichtenden Lösungen. Diese müssten aber „einfach und einheitlich“ formuliert werden, damit keine neue Bürokratie entsteht.

Auch Heidebroek betonte die Bedeutung der Vollzugsleitfäden für die Länder. Der Windkraftausbau finde in den Ländern statt, die vom Bundeswirtschaftsministerium auf den Weg gebrachten Beschleunigungsimpulse seien in den Ländern aber „einfach noch nicht so angekommen“. Es werde jetzt Tempo benötigt, um Strategien und Gesetze auch wirklich umzusetzen. Auch mit 4 GW in diesem Jahr wäre man noch weit von den Ausbauzielen entfernt. „Wir können auch die 10 GW schaffen, aber Sie müssen uns machen lassen“, sagte Heidebroek in Richtung von Politik und Landesbehörden.

Andreae: „Sehr dankbar, dass das BMWK dieses Tempo und diese Kraft aufbringt.“

Kerstin Andreae, Vorsitzende der Hauptgeschäftsführung der Bundesverbands der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW), war von der E-World in Essen zu der Pressekonferenz im Nachgang des Windgipfels zugeschaltet. Auf der Messe sei das Thema Windenergie und Umsetzung des Ausbaus „sehr präsent“, berichtete Andreae. Die langwierigen Genehmigungsverfahren seien nach wie vor eines der großen Hemmnisse für die Branche. Zugleich lobte Andreae die Arbeit des Bundeswirtschaftsministeriums: „Wir sind sehr dankbar, dass das Ministerium dieses Tempo und diese Kraft aufbringt, um das Thema voranzubringen“.

Erforderlich seien mehr Personal, weniger Bürokratie und eine stärkere Digitalisierung bei den Genehmigungsprozessen. Mit den von Willingmann und Heidebroek eingeforderten Leitfäden könne und müsse eine einfache Anwendung, insbesondere beim Artenschutz erreicht werden. „Wir brauchen einen echten Willen zur Beschleunigung auf allen Ebenen, im BMWK nehmen wir ihn wahr“, so Andreae. Mut mache, dass die Bevölkerung den Ausbau der Windenergie zunehmend mittrage. Wurden 2020 noch 24 Prozent aller geplanten Neuprojekte beklagt, ist die Quote im Jahr 2021 auf 17 Prozent gesunken. „Das ist ein gutes Signal.“

Transportgenehmigungen sind Engpass beim Windkraftausbau

Ein wichtiges Thema neben dem Vollzug der Regelungen auf Länderebene war beim Windgipfel auch der Transport der Windkraftanlagen zu ihren Aufstellorten. Die Genehmigungen für diese Transporte behinderten den Ausbau erheblich, „der Bottleneck ist da“, sagte Habeck. Ein wichtiger Weg könnten hier die Wasserstraßen in Deutschland sein. Windenergieanlagen könnten auf Kanälen zu entsprechenden Verteilhubs gebracht und von dort an ihre Bestimmungsorte verfrachtet werden.

Habeck erläuterte, dass offene Fragen auch diesbezüglich nicht nur sein Haus klären könne. Umweltministerium, Verteidigungsministerium und Bauministerium seien ebenfalls involviert, es gebe aber eine gute Basis, gemeinsame Lösungen zu finden. Bei einigen Fragen „fehlt noch der letzte politische Haken wie bei vielen Themen in dieser Regierung“.

Habeck: „Nehme zur Kenntnis, dass die FDP sich nicht an das gegebene Wort hält“

Verärgert reagierte Habeck auf Nachfragen in der Pressekonferenz auf die Absetzung der 1. Lesung des Gebäudeenergiegesetzes (GEG) im Bundestag, die ursprünglich an diesem Donnerstag stattfinden sollte. Im Koalitionsausschuss sei ein klarer Beschluss und Zeitplan getroffen worden, wie das GEG umgesetzt wird. „Ich nehme zur Kenntnis, dass die FDP sich nicht an das gegebene Wort hält“, sagte Habeck. Angesichts der grundlegenden Bedeutung des GEG gehe es nicht um Detailregelungen, die im Zuge des parlamentarischen Verfahrens geändert werden. Das sei ein normaler und notwendiger Prozess. Die FDP setze sich aber über die unter Leitung des Bundeskanzlers verabschiedete Einigung im Koalitionsausschuss hinweg. Es stelle sich daher die generelle Frage, „wie zusagetreu Verabredungen in diesem Rahmen sind“.

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