Bundesrecht schlägt Landesrecht: Die NRW-Landesregierung wird ihre Abstandsregelung nicht halten können. Das Maßnahmenpaket von Minister Peter Altmaier könnte Wirkung zeigen. Der Landesverband Erneuerbare Energien NRW fordert alle Akteure zum zügigen Handeln auf.
Seit über zwei Jahren liegt die Erneuerbare-Energien-Branche im Clinch mit der NRW-Landesregierung. Im Mittelpunkt stehen immer wieder die Einschränkungen für die Windenergie. Mit einem rigiden Windkrafterlass und viel kritisierten Landesentwicklungsplan versucht die Regierung aus CDU und FDP neue Windräder in Nordrhein-Westfalen zu verhindern. Dafür sollte eine 1.500-Meter-Abstandsregelung und ein Verbot von Windenergieanlagen in Wirtschaftsforsten dienen. Doch das Klimapaket der Bundesregierung macht dem Land jetzt einen Strich durch die Rechnung. Das Bundeskabinett hat sich auf bundesweit 1.000 Meter Abstand geeinigt, die aber von jeder Kommune freiwillig unterschritten werden können.
Der Landesverband Erneuerbarer Energien NRW (LEE NRW) lehnt pauschale Mindestabstände, egal ob 1.000 oder 1.500 Meter, seit jeher ab und verweist auf die damit wegfallenden, aber dringend benötigten Flächen. In jedem Fall sieht der Verband damit die Pläne der Landesregierung gescheitert und fordert von allen beteiligten Akteuren schnellstmöglich Maßnahmen, um den Ausbau wieder in Gang zu bekommen.
Windenergietage in Bad Driburg greifen die dringlichen Themen der Branche auf
Wie es in Bund und Land jetzt weitergeht mit dem Ausbau der Windkraft, darüber diskutiert der LEE NRW bei seinen Windenergietagen NRW 2019 mit zahlreichen Politikern, Experten und Branchenkennern. Reiner Priggen, Vorsitzender des LEE NRW und ehemaliges Mitglied der Kohlekommission, empfängt unter anderem Jochen Flasbarth, Staatssekretär im Bundesumweltministerium, Dr. Stephan Gatz, Richter am Bundesverwaltungsgericht und Thorsten Müller, Vorsitzender des Stiftungsvorstandes und wissenschaftlicher Leiter der Stiftung Umweltenergierecht.
Die Windenergietage NRW 2019 locken mit einer großen Messe, einem umfangreichen Programm und renommierte Experten – am 28. & 29. November in Bad Driburg.