Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

1. Geltungsbereich

1.1. Die nachfolgenden Bedingungen gelten für sämtliche – auch künftigen – Leistungen der ContextCrew Neue Energie GmbH, Alter Schlachthof 39, 76131 Karlsruhe (im Folgenden „CONTEXTCREW” genannt) gegenüber Ihren Kunden (im Folgenden “Kunden” genannt) im Zusammenhang mit der periodischen Lieferung und Zugänglichmachung von Zeitschriften und sonstigen redaktionellen Inhalten.

1.2. Die Mitarbeiter der CONTEXTCREW sind nicht berechtigt, von diesen Bedingungen abweichende Vereinbarungen, Nebenabreden, individuelle Garantiezusagen oder Zusicherungen zu treffen, es sei denn, sie sind hierzu ausdrücklich bevollmächtigt oder kraft ihrer Organstellung, Prokura oder allgemeiner Handlungsvollmacht berechtigt.

1.3. Das Waren- und Dienstleistungsangebot der CONTEXTCREW nach diesen Bestimmungen richtet sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne von § 14 BGB, d. h. natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, die bei der Bestellung in Ausübung einer gewerblichen oder selbstständigen Tätigkeit handeln. Nur diese sind Kunden im Sinne dieser Geschäftsbedingungen. Die CONTEXTCREW lehnt insoweit unter Geltung dieser Bestimmungen den Vertragsschluss mit einem Verbraucher ab. Der Kunden erklärt bei Abschluss des Vertrags, dass er den Vertrag zu Zwecken abschließt, die überwiegend seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.

1.4. Einkaufs- oder Geschäftsbedingungen des Kunden haben nur Gültigkeit, sofern CONTEXTCREW diese gesondert schriftlich anerkannt hat. Jedenfalls gilt unter den einzelnen Vereinbarungen folgende Hierarchie der Festlegungen:

  • Änderungen entsprechend Ziffer 1.2.
  • diese Bedingungen
  • Einkaufs- oder Geschäftsbedingungen des Kunden

Die zuerst genannten Bestimmungen haben bei Widersprüchen oder Unklarheiten stets Vorrang vor den nachfolgend genannten Bestimmungen.

2. Vertragsschluss / Leistungen von CONTEXTCREW

2.1. Der Leistungsgegenstand ergibt sich aus dem jeweiligen Angebot von CONTEXTCREW (im Folgenden „Dienst“ genannt). Der Vertrag kommt durch eine Annahmeerklärung des Kunden zustande. 

2.2. Maßgebend für Umfang, Art und Qualität der Leistungen der CONTEXTCREW sind die Leistungsbeschreibung der CONTEXTCREW, das jeweilige Angebot von CONTEXTCREW und diese Vertragsbedingungen.

2.3. Produktbeschreibungen, Darstellungen, Dokumentationen und vergleichbare Unterlagen sind Leistungsbeschreibungen, jedoch keine Garantien. Eine Garantie bedarf der schriftlichen Erklärung der CONTEXTCREW.

2.4. Die Leistungen von CONTEXTCREW bei der Übermittlung von Daten über das Internet beschränken sich allein auf die Datenkommunikation zwischen dem von CONTEXTCREW betriebenen Übergabepunkt des eigenen Datenkommunikationsnetzes an das Internet und dem für den Nutzer bereitgestellten Server. Eine Einflussnahme auf den Datenverkehr außerhalb des eigenen Kommunikationsnetzes ist CONTEXTCREW nicht möglich. Eine erfolgreiche Weiterleitung von Informationen von oder zu einem die Inhalte abfragenden Rechner ist daher nicht geschuldet. Die Internetverbindung selbst ist nicht Leistungsgegenstand von CONTEXTCREW. Der Nutzer kann den Dienst nur nutzen, wenn er über eine ausreichend leistungsfähige Internetverbindung verfügt. Die erforderliche Bandbreite hängt von der Intensität der Nutzung und der Datenmenge des Nutzers ab.

2.5. CONTEXTCREW erbringt die in den Ziffern 2.4. genannten Leistungen mit einer Gesamtverfügbarkeit von 99,00 % im Jahresmittel. Die Verfügbarkeit berechnet sich auf der Grundlage der auf ein Jahr entfallenden Zeit abzüglich der nachfolgend definierten Wartungszeiten (Ziffern 2.5.1.) und abzüglich der nachfolgend definierten Zeiten der Störung des Geschäftsbetriebs (Ziffern 2.5.2.).

2.5.1. CONTEXTCREW ist berechtigt, für 4 Stunden im Quartal in der Zeit von 24.00 –2.00 Uhr (MEZ / MESZ) Wartungsarbeiten durchzuführen. Während der Wartungsarbeiten stehen die vorgenannten Leistungen nicht zur Verfügung.

2.5.2. Als Störungen des Geschäftsbetriebs gelten die folgenden Umstände:

  • Unterbrechungen der Erreichbarkeit durch Störungen im Bereich Dritter, auf die CONTEXTCREW keinen Einfluss hat
  • Unterbrechungen durch höhere Gewalt
  • kurzfristige Unterbrechungen des Betriebes, die erforderlich sind, um konkrete Gefährdungen durch einen möglichen Missbrauch durch Dritte (sog. Exploits) vorzubeugen oder zu verhindern (z.B. durch Updates)

3. Nutzungsrechte

3.1. Die einzelnen Artikel, Tabellen und sonstigen Inhalte des Dienstes sind zugunsten von CONTEXTCREW urheberrechtlich geschützt und ausschließlich zum eigenen Gebrauch des Kunden und seiner Mitarbeiter im lizenzierten Umfang bestimmt.

3.2. Ohne die vorherige schriftliche Zustimmung von CONTEXTCREW ist der Kunden insbesondere nicht berechtigt, sofern kein gesetzlicher Ausnahmetatbestand nach dem UrhG vorliegt, die Inhalte des Dienstes

  • zu vervielfältigen, öffentlich zuganglich zu machen oder auf Datenträgern in jeder Form zu speichern;
  • in digitaler Form in einem eigenen Netzwerk (Intranet) abrufbar zu machen, auch wenn dies innerhalb des Unternehmens und/oder Konzernverbundes des Kunden erfolgt;
  • in sonstiger Art und Weise zu verwerten oder zu bearbeiten (z.B. Übersetzung)

4. Vertragslaufzeit / Folgen der Vertragsbeendigung

4.1. Der Vertrag hat die zwischen den Parteien vereinbarte Vertragslaufzeit. Haben die Parteien keine abweichende Vereinbarung getroffen, hat der Vertrag eine Vertragslaufzeit von 1 Jahr.

4.2. Probeabonnement-Verträge haben die zwischen den Parteien vereinbarte Vertragslaufzeit und sie verlängern sich nach Ablauf der Probezeit um jeweils ein Jahr.

4.3. Der Vertrag kann von beiden Seiten mit einer Frist von 4 Wochen zum Ablauf der jeweiligen Vertragslaufzeit gekündigt werden. Maßgeblich für die Rechtzeitigkeit der Kündigung ist der Zugang der Erklärung bei dem Vertragspartner. Erfolgt keine (fristgerechte) Kündigung, verlängert sich der Vertrag erneut um die vereinbarte Vertragslaufzeit bzw. bei Probeabonnement-Verträgen um ein weiteres Jahr.

4.4. Die Kündigung bedarf der Textform.

5. Übertragbarkeit der Leistungen

Erteilte Aufträge oder Bestellungen des Kunden sind grundsätzlich nicht übertragbar und können nur vom intendierten Leistungsempfänger innerhalb des Auftragszeitraums genutzt werden. Der intendierte Leistungsempfänger ist grundsätzlich der Kunden, der die Bestellung tätigt. Soll ein abweichender Leistungsempfänger bestimmt werden, so muss dies mit dem Auftrag entsprechend vermerkt werden.

6. Preise, Zahlungsbedingungen, Verzug

6.1. Der Preis für den jeweiligen Dienst ergibt sich aus dem Angebot von CONTEXTCREW, andernfalls aus der jeweils aktuellen Preisliste von CONTEXTCREW für diesen Dienst. Alle Preise verstehen sich zuzüglich der jeweils geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer und bei einem Versand per Post zuzüglich Versandkosten.

6.2. Die Vergütung für ein Abonnement wird dem Kunden zu Beginn der anfänglichen Laufzeit des Abonnements und für alle nachfolgenden Abonnement-Zeiträume jeweils bis zu 4 Wochen vor deren Beginn im Voraus in Rechnung gestellt. Alle Beträge sind sofort nach Rechnungsstellung und ohne Abzug zur Zahlung fällig.

7. Leistung und Fakturierung durch Dritte

7.1. CONTEXTCREW ist berechtigt, die vertraglich geschuldeten Leistungen durch Dritte, insbesondere durch mit ihm verbundene Unternehmen, zu erbringen.

7.2. CONTEXTCREW ist berechtigt, jegliche Ansprüche aus diesem Vertrag an Dritte, insbesondere an verbundene Unternehmen, abzutreten oder Dritte zur Geltendmachung im eigenen Namen zu ermächtigen.

7.3. Der Kunden darf nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen. Der Kunden kann ein Zurückbehaltungsrecht nur in den Fällen unbestrittener oder rechtskräftig festgestellter Ansprüche geltend machen.

8. Änderung der AGB

8.1. CONTEXTCREW ist berechtigt, die hier vereinbarten Preise anzupassen und/oder die Bedingungen diese Vertragsverhältnisses zu verändern, wenn

  • die Änderungen erst zwei Monate nach Zugang einer entsprechenden Erklärung beim Kunden wirksam werden sollen,
  • CONTEXTCREW die Änderungen dem Kunden in Textform unter Hinweis auf die Möglichkeit eines Widerspruchs sowie unter Hinweis auf eine einmonatige Frist des Widerspruchs nach Zugang der entsprechenden Erklärung mitteilt und
  • der Kunden nicht binnen eines Monats nach Zugang der entsprechenden Erklärung widerspricht.

8.2. Erfolgt ein Widerspruch nach Ziffer 8.1. wird der Vertrag unverändert fortgesetzt. Das Recht der Vertragspartner zur Kündigung des Vertrages bleibt hiervon unberührt.

9. Haftung von CONTEXTCREW

9.1. CONTEXTCREW haftet gegenüber dem Kunden nur für vorsätzlich oder grob fahrlässig verursachte Schäden. Dies gilt nicht, soweit wesentliche Pflichten des Vertrags durch CONTEXTCREW verletzt werden. Wesentlichen Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglichen und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertraut und vertrauen darf.

9.2. Im Falle leichter Fahrlässigkeit ist eine Haftung von CONTEXTCREW bei Vermögensschäden hinsichtlich mittelbarer Schäden, insbesondere Mangelfolgeschäden, unvorhersehbarer Schäden oder untypischer Schäden sowie entgangenen Gewinns ausgeschlossen.

9.3. Eine gesetzlich vorgeschriebene verschuldensunabhängige Haftung von CONTEXTCREW – insbesondere eine Haftung nach Produkthaftungsgesetz sowie eine gesetzliche Garantiehaftung – bleibt von den vorstehenden Haftungseinschränkungen unberührt. Gleiches gilt für die Haftung von CONTEXTCREW bei schuldhafter Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit.

9.4. Die Haftungsbeschränkungen bzw. -ausschlüsse nach Ziffern 9.1. bis 9.3. gelten auch für persönliche Haftung der Arbeitnehmer, Angestellten, Vertreter, Organe und Erfüllungsgehilfen von CONTEXTCREW, soweit diese unmittelbar in Anspruch genommen werden.

9.5. Die verschuldensunabhängige Haftung der CONTEXTCREW für bereits bei Vertragsabschluss vorhandene Fehler nach § 536 a Absatz 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs wird ausdrücklich ausgeschlossen.

10. Geheimhaltung, Datenschutz

10.1. Die Vertragspartner verpflichten sich, alle ihnen bei der Vertragsdurchführung von dem jeweils anderen Vertragspartner bekanntwerdenden Betriebsgeheimnisse des anderen Vertragspartners vertraulich zu behandeln. Auch vereinbaren die Parteien, über den Inhalt dieses Vertrags Stillschweigen zu bewahren.

10.2. Die Vertragspartner beachten die datenschutzrechtlichen Vorschriften. Die Vertragspartner gehen davon aus, dass CONTEXTCREW kein Auftragsdatenverarbeiter des Kunden ist. Sollte sich dies ändern, werden die Vertragsparteien eine den Vorschriften des Art. 28 DSGVO entsprechende Zusatzvereinbarung abschließen, wobei diesbezüglich CONTEXTCREW das Vorschlagsrecht für eine Vereinbarung hat.

11. Allgemeines

11.1. Änderungen, Kündigungen und Ergänzungen dieses Vertrags bedürfen der Textform (z.B. Fax, E-Mail); dies gilt auch für eine Aufhebung dieses Textformerfordernisses.

11.2. Für das Vertragsverhältnis gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

11.3. Sofern der Kunden, der seinen Sitz in Deutschland hat, Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder Träger eines öffentlich-rechtlichen Sondervermögens im Sinne des § 38 ZPO ist oder der Kunden nach Vertragsschluss seinen Wohnsitz, gewöhnlichen Aufenthaltsort oder Firmensitz ins Ausland verlegt oder dieser nicht bekannt ist, ist ausschließlicher Gerichtsstand Karlsruhe.

11.4. Die Nichtigkeit oder Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen dieses Vertrags berührt die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht.

(Stand: 01.01.2022)