In Sachen Gebäudeenergiegesetz gibt es nach der Intervention durch das Bundesverfassungsgericht vor der Sommerpause keine Klärung mehr. SPD, Grüne und FDP wollen eines ihrer zentralen Vorhaben für mehr Klimaschutz nun erst Anfang September beschließen. Die drei Fraktionen betonten im Anschluss an die Entscheidung der Karlsruher Richter zugleich, hinter dem Heizungsgesetz zu stehen. Es solle keine inhaltliche Änderungen mehr geben.
Die Karlsruher Richter teilten am Mittwochabend mit, die zweite und dritte Lesung zum Gebäudeenergiegesetz (GEG) dürfe nicht in der laufenden Sitzungswoche stattfind...
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