„Wider besseres Wissen setzt sich die NRW-Landesregierung auf Bundesebene dafür ein, die Windenergie auszubremsen“. Das stellt der Landesverband Erneuerbare Energien NRW (LEE NRW) fest. Die Branche hat sich deshalb zuletzt mit einem eindringlichen Appell an den Bundesrat gewendet. Was der Vorstoß für die Windenergie bedeutet und wie es weitergeht, auch darum geht es vom 29. bis 30. November bei den Windenergietagen NRW in Bad Driburg.
„Ohne Windenergie keine Energiewende und ohne Energiewende kein Klimaschutz: Dieser Zusammenhang ist im energiepolitischen Diskurs Konsens – oder zumindest war er das bisher. Denn in ihrem Bundesratsantrag fordert die nordrhein-westfälische Landesregierung die Wiedereinführung der Länderöffnungsklausel im Baugesetzbuch“, merkt der LEE NRW an. Diese soll Abstandsregelungen zwischen Windenergieanlagen und Wohnbebauung wieder in die Hände der Länder legen. Damit könnten die Länder eigenständig pauschale und sachlich nicht begründete Abstände einführen. „In Bayern hat man schon einmal von dieser Regelung Gebrauch gemacht. Der Ausbau der Windenergie ist daraufhin nahezu zum Erliegen gekommen.“
Die Windbranche im Energieland NRW blickt entsprechend besorgt nach Berlin und hat einen entschiedenen Appell an die Regierungen der Länder: Wird die Länderöffnungsklausel wieder eingeführt, hat das Arbeitsplatzverluste in einer investitionsstarken Zukunftsbranche und die Gefährdung der Klimaschutzziele zur Folge.
Wie die Perspektiven für die Windenergie in Nordrhein-Westfalen aussehen, wird die Branche auf den Windenergietagen NRW 2018, am 29. und 30. November in Bad Driburg, intensiv diskutieren. Neben den aktuellen politischen und gesetzlichen Entwicklungen hat der Landesverband Erneuerbare Energien NRW (LEE NRW) als Veranstalter auch die Themen Akzeptanz und Artenschutz sowie neueste technologische Entwicklungen in das Programm genommen.