Leopoldina zu Wiederaufbau nach Coronakrise: „Kriterien der Nachhaltigkeit in den Vordergrund stellen“

Je länger die Corona-Krise dauert, desto tiefgreifender ist der Einschnitt in bestehende Wirtschaftsstrukturen. Der Frage, wie das ökonomische System aus der Krise wieder hinausgelangt, ist auch Thema in der Ad-hoc-Stellungnahme der Leopoldina, in der die Nationale Akademie der Wissenschaften schrittweise Lockerungen des „Shutdown“ empfiehlt. „Angesichts der tiefen Spuren, welche die Coronavirus-Krise hinterlassen wird, vor allem aber wegen der mindestens ebenso bedrohlichen Klima- und Biodiversitäts-Krise kann es nicht einfach eine Wiederherstellung des vorherigen Status geben“, heißt es in dem Papier.

Nicht zuletzt gelte es, aus den Erfahrungen mit der Coronavirus-Pandemie und ihren Ursachen Lehren für die Zukunft zu ziehen. „Die generelle Zunahme der Bevölkerung, Urbanisierung und globale Mobilität, die Vernichtung und Abnahme der Widerstandsfähigkeit von Ökosystemen durch Landnutzungsänderungen und der Klimawandel tragen wesentlich zum Ausbruch von Epidemien und Pandemien bei“, macht die Leopoldina deutlich.

Staatliche Maßnahmen, die nach dem Abklingen der Pandemie wirtschaftliche Tätigkeit wieder anstoßen, sollten daher die „Kriterien der Nachhaltigkeit in den Vordergrund stellen“. Mit einer nachhaltigen Ausrichtung der jetzt getätigten Investitionen und Programme entstünde die Freiheit der Beteiligten, die notwendigen Änderungen auf eine den jeweiligen lokalen und zeitlichen Gegebenheiten angemessene Weise umzusetzen, dringend nötige Technologieoffenheit beispielsweise bei der Energiewende herzustellen, regionale und globale Stoffkreisläufe zu schließen etc. „Wird diese Chance vertan, so dürfte auf Grund der Größe der jetzigen Wirtschaftsprogramme ein später nötiges drastischeres Umsteuern extrem schwierig werden.“

Massive externe Kosten im Bereich Klima und Umwelt berücksichtigen

Vor diesem Hintergrund liege in der Wahrnehmung „dieser historischen Chance“ eine „kaum zu überschätzende Verantwortung der Handelnden“. „Notwendig ist dabei eine transparente Kostendiskussion, die auch die massiven externen Kosten von Klima-, Umwelt- und nicht zuletzt daraus resultierenden Gesundheitsschäden berücksichtigt.“

Konkret werde es zunächst darum gehen, wirtschaftliche Aktivitäten so anzustoßen, dass die in diesem Jahr unvermeidliche Rezession nicht zu stark ausfällt und die Wirtschaft wieder auf einen Wachstumspfad zurückkehrt. „Dieser sollte allerdings stärker als zuvor von Prinzipien der Nachhaltigkeit bestimmt sein, nicht zuletzt, weil hierin enorme Potentiale für die wirtschaftliche Entwicklung liegen.“ Dies erfordere ein entschiedenes Handeln von Seiten der Wirtschaftspolitik.

Staatliche Investitionen sowie der Abbau klima- und umweltschädlicher Subventionen erforderlich

Aller Voraussicht nach würden jenseits der jetzt getroffenen Maßnahmen und trotz der im System angelegten automatischen Stabilisatoren (geringere Steuereinnahmen, arbeitsmarktpolitische Maßnahmen) weitere konjunkturpolitische Maßnahmen erforderlich sein. Dazu gehörten auf der Einnahmeseite steuerpolitische Instrumente, wie die Einführung von Verlustrückträgen und die Erleichterung von Verlustvorträgen für Unternehmen (Abschaffung der Mindestbesteuerung), ein temporärer Übergang zur degressiven Abschreibung und das Vorziehen der Teilentlastung beim Solidaritätszuschlag. „Die vollständige Abschaffung des Solidaritätszuschlags sollte erwogen werden.“

Auf der Ausgabenseite liegen der Ad-hoc-Stellungnahme zufolge vor allem „staatliche Investitionen sowie der Abbau klima- und umweltschädlicher Subventionen“ auf der Hand. Dabei sollten strukturpolitische Zielsetzungen, etwa im Hinblick auf die öffentliche Daseinsvorsorge und den Schutz von Gemeinschaftsgütern speziell in den Bereichen Gesundheits-, Klima- und Ökosystemschutz, vorrangig berücksichtigt werden.

Der Aufbau einer klimafreundlichen Wirtschaft und eine konsequente Mobilitäts- und Landwirtschaftswende setzen wesentliche Impulse für Innovation und Wachstum. Dazu gehören die umgehende Einführung eines Preises für fossiles CO2, die schnellstmögliche Verabschiedung und Umsetzung der nationalen Wasserstoffstrategie sowie die Neurege-lung des Strommarktes. Ziel muss ein starker europäischer „Green Deal“ bleiben.

Auch Agora Energiewende empfiehlt klimafreundliches Konjunkturprogramm

Die Nationale Akademie der Wissenschaften steht mit ihren Vorschlägen für einen nachhaltigen Wiederaufbau nicht allein da. In der „Zeit“ machte sich etwa der Direktor des Think Tanks Agora Energiewende, Patrick Graichen, für ein klimafreundliches Konjunkturprogramm stark. Zustimmung hierzu kommt aus der Erneuerbaren-Branche. „Der Vorschlag von Patrick Graichen ist ein intelligenter Weg aus der Krise: Wir müssen jetzt Investitionen in klimafreundliche Technologien anreizen und den Ausbau erneuerbarer Energien wieder ankurbeln“, kommentierte Reiner Priggen, Vorsitender des Landesverbands Erneuerbare Energien NRW (LEE NRW), den Vorschlag. Für die Erneuerbaren müssten „vor allem dringend alle Schikanen und Ausbaubeschränkungen vom Tisch.“

Auch der Bundesverband Erneuerbare Energie (BEE) weist auf die Bedeutung richtiger Weichenstellungen hin. Aus Sicht des Dachverbands der Erneuerbaren-Branche würde etwa die Verschiebung der Einführung eines CO2-Preises dazu führen, dass die dringend notwendige Wärme- und Mobilitätswende weiter blockiert würde. Damit würde Deutschland im internationalen Wettbewerb um klimafreundliche Technologien noch weiter zurückfallen, „während etwa China mit ambitionierten Investitionsprogrammen zum Beispiel die Elektromobilität weiter ausbaut“. Auch wenn die anfangs noch niedrige Höhe wenig Wirkung entfalten werde, „brauchen wir 2021 den Einstieg in die CO2-Bepreisung, um den Unternehmen das klare Signal zu geben, wohin die Reise geht – weg von den fossilen hin zu einer Erneuerbaren Energieversorgung“, sagt BEE-Präsidentin Simone Peter.

BEE: Coronakrise darf nicht zum Anlass genommen werden, die Energiewende zu verlangsamen

Die Coronakrise dürfe nicht zum Anlass dafür genommen werden, die Energiewende zu verlangsamen. Eine Modernisierung der Energieversorgung helfe dabei, der Klimakrise zu begegnen, regionale Wertschöpfung zu stärken und den Standort zukunftsfähig aufzustellen. Der dringend erforderliche Zubau erneuerbarer Energien, der mit hohen regionalen Wertschöpfungseffekten verbunden ist, müsse in der Krise stabilisiert werden. „Deshalb gilt es, Investitionsbremsen zu beseitigen, so dass Unternehmen weiter arbeiten und ihren Beitrag zu einem konjunkturellen Aufschwung leisten können.“ 

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