Die FDP-Fraktion im Bundestag fordert von der Bundesregierung eine Smart City-Strategie. Sie soll die Digitalisierung von und in Städten konsequent vorantreiben, heißt es in einem Antrag (Drs. 19/14045) der Fraktion. Die Abgeordneten plädieren für einen Smart City-Stufenplan, der als Best Practice-Katalog und Fahrplan für Kommunen dienen solle.
Ziele, Art und Organisation von Erhebungen sowie Inhalte dieses Plans müssten konkret beschrieben und dabei Leitlinien von Datensouveränität bis Transparenz beachtet werden – keinesfalls dürfe es zu einer Massenüberwachung, also anlasslosen Erhebung oder Speicherung von personenbezogenen Daten kommen. Parallel zur Entwicklung des Stufenplans seien erste Pilotprojekte im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel zu etablieren und zu erforschen.
Deutschland liege bezüglich einer strategischen Implementierung von echten Smart Cities im internationalen Vergleich im Rückstand, heißt es zur Begründung. Nun gehe es darum, eine möglichst große Informationsgrundlage zu schaffen, um damit unterschiedliche Ziele der Stadtentwicklung zu erreichen.
„Die schrittweise, aber konsequente und geplante Digitalisierung der gesamten bebauten Umwelt sowie der Informations-, Energie-, Wasser und Verkehrsnetze und der Betriebsabläufe in der Stadt sorgt für einen Informationsgewinn, der zu erheblichen Effizienzsteigerungen in der Stadtökonomie auf privater und öffentlicher Seite führt, und damit auch zu einer Steigerung der Wohlfahrt der Bürger im Einklang mit den jeweiligen stadtentwicklungspolitischen Zielen“, schreiben die Abgeordneten.
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