Kann eine Zahlung nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG 2021) auch nach Einführung einer (landes- oder bundesrechtlichen) Solarpflicht weiter an die Anlagenbetreiber erfolgen? Mit dieser und weiteren Fragen befasst sich die Stiftung Umweltenergierecht in einer aktuellen Studie. Im Folgenden finden sich die Kernergebnisse der Analyse:
►Die Gewährung von finanzieller Förderung trotz gesetzlicher Pflicht ist rechtlich möglich. Je nach Ausgestaltung der Förderung bestehen viele Spielräume für den Gesetzgeber und für Fördermittelgeber.
►Das deutsche Haushaltsrecht macht teilweise einschränkende...
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