Die Unionsfraktion hat zahlreiche Fragen zu abgesenkten Fördersätzen für die Erstellung kommunaler Wärmepläne und die veränderte Antragslage durch die im November 2023 in Kraft getretene Haushaltssperre. In der Kleinen Anfrage zu diesem Thema verlangen die Abgeordneten von CDU und CSU Auskunft über die Zahl der Anträge auf Förderung kommunaler Wärmepläne im Rahmen der Kommunalrichtlinie. Sie wollen wissen, wie diese sich auf die Bundesländer verteilen, wie viele positiv beschieden und wie viele abgelehnt wurden und aus welchen Gründen.
Dabei geht es um die Frage, wie viele Mittel für die Förde...
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