Der Bundesrat hat einer Initiative von Schleswig-Holstein zum Klimaschutz in der Marktwirtschaft jetzt mit großer Mehrheit zugestimmt. Wie Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) in der Länderkammer erklärte, gebe es einen ebenen- und parteiübergreifenden Konsens für mehr Klimaschutz. Er sprach von einem „starken Signal“ angesichts der kommenden Abstimmungen über Teile des Klimapakets.
In dem Entschließungsantrag fordert der Bundesrat von der Bundesregierung eine grundlegende Reform der Abgaben und Umlagen im Energiebereich - unter anderem eine spürbare Senkung der Ökostrom-Umlage sowie eine CO...
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