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Änderung von EEG und KWKG: Regierungsstreit führt zu Verzögerungen

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Eigentlich sollte am 9. Mai im Bundeskabinett über das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) und das Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes (KWKG) beraten werden, doch dazu ist es nicht gekommen. Zwar hat sich Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) mit der EU-Kommission über die EEG-Eigenversorgung von KWK-Neuanlagen geeinigt. Doch mit dem Koalitionspartner SPD befindet sich Altmaier zurzeit im Zwist.
Umweltminister Svenja Schulze (SPD) und ihre Fraktion fordern, dass die Sonderausschreibungen für Wind- und Solarkraft mit einem Volumen von je 4.000 MW in die EEG-Änderung mit aufgenommen werden. Die...

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