Ein Jahr nach Habecks „Eröffnungsbilanz Klimaschutz“: BEE sieht noch viele Lücken

Der Bundesverband Erneuerbare Energie (BEE) sieht ein Jahr nach der „Eröffnungsbilanz Klimaschutz“ von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) noch viele Lücken bei der Umsetzung der für den Klimaschutz erforderlichen Maßnahmen. So sei die versprochene Verdreifachung der Ausbaugeschwindigkeit noch „bei weitem nicht erreicht“, sagt die Präsidentin des Branchendachverbands, Simone Peter. Planungen und Genehmigungen dauerten trotz der durch die Ampelkoalition eingebrachten Beschleunigungsmaßnahmen nach wie vor zu lange. „Hier reichen die bisherigen Vorgaben noch nicht aus. Und auch die Länder müssen ihre Verantwortung wahrnehmen“, sagt Peter.  (Quelle für Beitragsbild: eyewave/stock.adobe.com)

Die Branche erwarte, dass die Bundesregierung in der angekündigten Wind- und Solarstrategie sowie dem Entbürokratisierungsgesetz schnell nachlegt. Konkrete Maßnahmenvorschläge zu Beschleunigung des Erneuerbaren-Ausbaus habe der BEE in seinem Beschleunigungspaket bereits gemacht. Aber auch die Biomassestrategie, die Nationale Wasserstoffstrategie mit Fokus auf der heimischen Grünen Wasserstoff-Produktion und die Möglichkeiten des Energy Sharing und Prosuming seien jetzt anzugehen. „Wir brauchen den gesamten Erneuerbaren-Energien-Mix und eine breite Akteursvielfalt. Daher müssen auch schnell Korrekturen bei der Strompreisbremse vorgenommen werden, welchen noch zu Fehlallokationen führt“, so Peter.

Mit der Plattform Klimaneutrales Stromsystem, deren Einführung mit dem Zuwachs erneuerbarer Energien immer dringender werde, habe die Bundesregierung eine große Aufgabe noch vor sich: „Das künftige Design des Strommarktes wird die Regeln, nach denen wir unsere Energieversorgung zukünftig organisieren, auf viele Jahre festlegen. Es ist deshalb essenziell, dass hier der Fokus auf die Erfordernisse der erneuerbaren Energien gelegt wird“, so Peter weiter. Dazu zählten Anreize für flexible Leistungen aus Bioenergie, Wasserkraft oder Grüner Kraft-Wärme-Kopplung, sowie Speicher und Sektorenkopplung. „Dieser Systemwechsel von fossil-atomaren Energieträgern zu erneuerbaren Energien muss ohne lange Brücken und in ganz Europa erfolgen“, so Peter.

Gleichzeitig müsse die Transformation in den anderen Sektoren angegangen werden. „Es war ein wichtiger Schritt des Gesetzgebers, die Vorgabe zur Nutzung von 65 Prozent Erneuerbaren Energien in neu eingebauten Heizungen im Zuge der Energiekrise auf den 1. Januar 2024 vorzuziehen. Sie muss jetzt im Gebäude-Energie-Gesetz (GEG) verankert werden“, so Peter. Auch seien der Technologiemix im Wärmebereich zu fördern und das Kraft-Wärme-Kopplungsgesetz (KWKG), die Bundesförderung für effiziente Gebäude (BEG) sowie die Kommunale Wärmeplanung an die Erfordernisse der Wärmewende anzupassen.

Handlungsbedarf sieht die BEE-Präsidentin auch im Industriebereich: „Eine starke und europäisch koordinierte Antwort auf den Inflation Reduction Act der USA und die erhöhte Sensibilität für Rohstoff- und Komponentenabhängigkeiten, auch bei den Klimatechnologien, sind zentrale Reformbaustellen im kommenden Jahr.“ Beim Verkehr müsse endlich der Einstieg in den Ausstieg aus der fossilen Mobilität kommen. „Dieser Sektor bleibt weiterhin ein Sorgenkind, obwohl Erneuerbare auch hier schon die Treibhausgasemissionen senken“, so Peter.

Das Jahr 2023 werde zur Nagelprobe für die Koalition. „Alles wird sich daran entscheiden, ob genügend Anlagen genehmigt und alle Potenziale gehoben werden.“

Die Inhalte der ersten Ausgabe von ContextCrew Neue Energie im Jahr 2023:

Energiewende-Bilanz 2022: Viel Luft nach oben