Im ersten Halbjahr 2023 sollte die Kraftwerksstrategie der Bundesregierung vorliegen, doch die Branche wartet weiter auf sie; im Februar 2024 meldete die Bundesregierung immerhin eine Einigung auf wesentliche Elemente der Strategie. Im September 2024 ist die Strategie dann als Kraftwerkssicherheitsgesetz (KWSG) in die Verbändekonsultation übergeben worden. Nach dem Scheitern der Ampel-Regierung hat das BMWK Ende November einen zweiten Entwurf des KWSG vorgelegt.
Wie geht es mit der Kraftwerksstrategie nach Neuwahl im Februar 2025 weiter?
Nachvollziehbar ist vor dem Hintergrund der Komplexität des Themas, dass ausführlich über Kriterien für Förderung und Ausschreibungen nachgedacht wird. Um im Jahr 2030 aber einen Kraftwerkspark am Start zu haben, der die Versorgungssicherheit auch ohne Kohlekraft sicherstellen kann, müssen potenzielle Investoren und Betreiber in naher Zukunft aber eine Grundlage haben, um ihre Entscheidungen darauf fußen zu lassen. Aus Sicht vieler Beobachter reicht die Zeit schon Ende 2024 nicht mehr aus, um rechtzeitig die erforderliche gesicherte Leistung zubauen zu können. Nach dem Ampel-Aus vergeht nun weitere Zeit, bis auf der Grundlage einer gesetzlichen Regelung Ausschreibungen für neue Kraftwerke starten können.
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