Im ersten Halbjahr 2023 sollte die Kraftwerksstrategie der Bundesregierung vorliegen, doch die Branche wartete weiter und weiter; im Februar 2024 meldete die Ampel-Bundesregierung eine Einigung auf wesentliche Elemente der Strategie. Im September 2024 war die Strategie dann als Kraftwerkssicherheitsgesetz (KWSG) in die Verbändekonsultation übergeben worden. Nach dem Scheitern der Ampel hat das BMWK Ende November einen zweiten Entwurf des KWSG vorgelegt.
Nachvollziehbar ist vor dem Hintergrund der Komplexität des Themas, dass ausführlich über Kriterien für Förderung und Ausschreibungen nachgedacht wurde. Um im Jahr 2030 aber einen Kraftwerkspark am Start zu haben, hätten längst belastbare Regelungen vorliegen müssen. Nach dem Ampel-Aus verging weitere Zeit.
Langer Anlauf der Kraftwerksstrategie auch unter Schwarz-Rot: Erst im April 2026 gibt es einen Referentenentwurf
Die neue Bundesregierung wollte gemäß Koalitionsvertrag bis zu 20 GW an neuen Gaskraftwerken errichten lassen. Nach Gesprächen mit der EU-Kommission waren dann zunächst 5 bis 10 GW auf dem Programm, die Ende 2025 ausgeschrieben werden sollten. Im Juli 2025 sagte Bundeskanzler Friedrich Merz bei einer Generaldebatte im Bundestag, dass man so gut wie fertig sei mit der Kraftwerksstrategie. Im August hieß es allerdings, dass die Details noch nicht finalisiert seien. Der Koalitionsausschuss im Mitte November 2025 deutete eine zeitnahe Einigung mit Brüssel an. Im Januar 2026 hieß es, Eckpunkte mit der EU-Kommission seien vereinbart, unter dem Namen Strom-Versorgungssicherheits- und Kapazitätengesetz (StromVKG) wurde im April 2026 dann ein Referentenwurf vorgelegt.
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