Im ersten Halbjahr 2023 sollte die Kraftwerksstrategie der Bundesregierung vorliegen, doch die Branche wartet weiter auf sie; im Februar 2024 meldete die Bundesregierung immerhin eine Einigung auf wesentliche Elemente der Strategie. Im September 2024 war die Strategie dann als Kraftwerkssicherheitsgesetz (KWSG) in die Verbändekonsultation übergeben worden. Nach dem Scheitern der Ampel-Regierung hat das BMWK Ende November einen zweiten Entwurf des KWSG vorgelegt.
Nachvollziehbar ist vor dem Hintergrund der Komplexität des Themas, dass ausführlich über Kriterien für Förderung und Ausschreibungen nachgedacht wird. Um im Jahr 2030 aber einen Kraftwerkspark am Start zu haben, der die Versorgungssicherheit auch ohne Kohlekraft sicherstellen kann, müssen potenzielle Investoren und Betreiber in naher Zukunft aber eine Grundlage haben, um ihre Entscheidungen darauf fußen zu lassen. Aus Sicht vieler Beobachter reichte die Zeit schon Ende 2024 nicht mehr aus, um rechtzeitig die erforderliche gesicherte Leistung zubauen zu können. Nach dem Ampel-Aus vergeht nun weitere Zeit, bis auf der Grundlage einer gesetzlichen Regelung Ausschreibungen für neue Kraftwerke starten können.
Kraftwerksstrategie nach Neuwahl: Jetzt soll es schnell gehen
Die neue Bundesregierung will gemäß Koalitionsvertrag bis zu 20 GW an neuen Gaskraftwerken errichten lassen. Nach Gesprächen mit der EU-Kommission sind nun zunächst 5 bis 10 GW auf dem Programm, die Ende 2025 ausgeschrieben werden sollen. Im Juli sagte Bundeskanzler Friedrich Merz bei einer Generaldebatte im Bundestag, dass man so gut wie fertig sei mit der Kraftwerksstrategie. Im August hieß es allerdings, dass die Details noch nicht finalisiert seien. Der Koalitionsausschuss im Mitte November 2025 deutete eine zeitnahe Einigung mit Brüssel an.
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